700 Menschen demonstrieren gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig –  Vorfeld-Hysterie ins Leere gelaufen

Pressemitteilung des Bündnis gegen die Innenministerkonferenz
Leipzig, 7. Dezember 2017

Am 7. Dezember 2017 demonstrierten 700 Menschen in Leipzig gegen die
zeitgleich stattfindende Innenministerkonferenz in Leipzig.
Die Demonstration zog vom Leipziger Hauptbahnhof zur Kongresshalle, wo
die Innenminister tagen, bis zum Bundesverwaltungsgericht. Gerade
letzterer Ort stellte für die Demo einen wichtigen  Bezugspunkt dar.
Denn dort wird in geraumer Zeit das Verbot der linksradikalen
Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt werden.

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Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” startet

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts.

Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen.

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Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig!

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts.

Wir sind ein Bündnis aus verschiedenen linken und linksradikalen Gruppen und wollen diese Veranstaltung nicht unwidersprochen lassen. Dazu haben wir für euch eine Veranstaltungsreihe aufgestellt, in der wir uns mit den Inhalten der IMK auseinandersetzen.

Zu unserem Aufruf geht es hier.
Infos zur Demo am 07.12.2017 um 17 Uhr gibt es hier.
Die komplette Liste der Veranstaltungen (Oktober-Dezember) findet ihr hier.