Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” startet

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts.

Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. Bis Dezember wird es eine Reihe von inhaltlichen Info- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Gesetzesverschärfungen wie dem § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), den Folgen des G20-Gipfels, zur Versicherheitlichung der Migrationsabwehr und zur Kontrollpraxen im öffentlichen Raum geben. Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 sein.
„Die Innenministerkonferenz ist der Ort, an dem Jahr für Jahr Verschärfungen der Innenpolitik vereinbart werden. Ob die fortschreitende Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung, ob Maßnahmen gegen unliebsame gesellschaftliche Gruppen wie politisch organisierte KurdInnen oder Fußballfans oder aber eine restriktive Asylpolitik– die Palette ist groß.
Während in den letzten Jahren innenpolitische Gesetzesverschärfungen im Monatstakt durchs Parlament gejagt wurden, blieb eine breite gesellschaftliche Protestbewegung aus. Im Gegenteil hat sich der gesellschaftliche Diskurs selbst verschärft. Für das Sicherheitsgefühl einer aufgestachelten Bevölkerung werden selbst bürgerliche Freiheiten am Fließband nur zu gern geopfert.“ so Sarah Rosenberg für das Bündnis.
„Wir widersetzen uns dem scheinbar zum Mainstrem gewordenen Ruf nach einem starken Staat. Mit unserer Kampagne wollen wir das herrschende Paradigma von Sicherheit und Ordnung infrage stellen. Wir werden die immer weitere Beschneidung von Freiheitsrechten nicht hinnehmen. Uns geht es aber nicht um einen besseren kapitalistischen Staat, sondern um eine freie, selbstorganierte Gesellschaft.“ ergänzt Sarah Rosenberg.

Auf der Website http://noimk2017.blogsport.eu/ können alle Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne, der gemeinsame Aufruf und Informationen zur Demonstration abgerufen werden.

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