700 Menschen demonstrieren gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig –  Vorfeld-Hysterie ins Leere gelaufen

Pressemitteilung des Bündnis gegen die Innenministerkonferenz
Leipzig, 7. Dezember 2017

Am 7. Dezember 2017 demonstrierten 700 Menschen in Leipzig gegen die
zeitgleich stattfindende Innenministerkonferenz in Leipzig.
Die Demonstration zog vom Leipziger Hauptbahnhof zur Kongresshalle, wo
die Innenminister tagen, bis zum Bundesverwaltungsgericht. Gerade
letzterer Ort stellte für die Demo einen wichtigen  Bezugspunkt dar.
Denn dort wird in geraumer Zeit das Verbot der linksradikalen
Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt werden.


In zahlreichen Redebeiträgen wurden aktuelle Verschärfungen der
Sicherheitspolitik kritisiert, wie sie auch im Rahmen der Konferenz der
Innenminister der Länder und des Bundes verhandelt werden.

Einen thematischen Schwerpunkt der Kritik stellte der Schnüffelparagraph
129 Strafgesetzbuch dar. Seit den letzten beiden Jahren wurden fünf
Ermittlungsverfahren nach § 129 Strafgesetzbuch gegen Linke in Leipzig
geführt. Die 129er-Ermittlungen ziehen eine komplette Durchleuchtung und
Überwachung der Betroffenen und ihrer Privatsphäre nach sich. Ziel ist
die Offenlegung politischer Strukturen. Dieses staatliche Vorgehen ist
historisch nichts Neues und steht in der Tradition des
antikommunistischen Feindstrafrechts.Vor kurzem wurde ein Verfahren
gegen Antifaschistischen, unter anderem auch einem Fansozialarbeiter der
BSG Chemie, nach drei Jahren Ermittlungsarbeit ergebnislos eingestellt.
Ein weiteres Verfahren gegen die Chemie-Fangruppe Ultra-Youth läuft
derzeit noch.

Auch das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ kurz
Überwachungszentrum für Ostdeutschland, an dem auch Sachsen beteiligt
ist dessen örtlicher Standort Leipzig sein soll, war Stand im
Mittelpunkt eines Redebeitrages. In diesem Zentrum sollen alle
polizeilichen Telekommunikations-Überwachungsvorgänge zusammenlaufen und ausgewertet werden. Das Zentrum soll ab Mitte 2019 in den Testbetrieb gehen.

Nicht zuletzt kamen auch Fragen von Asyl auf der No-IMK-Demo zur
Sprache. In einem Redebeitrag ging es um die zunehmende Überwachung,
Kontrolle und Verwaltung von Menschen ohne deutsche StaatsbürgerInnenschaft und die massive Technologisierung der Migrationskontrolle.

Auch die Stadt Leipzig wird zunehmend zum Testfeld neuer
Überwachungstechnologien und der Ausweitung polizeilicher Kompetenzen. So werden an vier so genannten „gefährlichen Orten“ der Stadt Bodycams getestet. Ab dem neuen Jahr wird die Eisenbahnstraße zur
„Waffenverbotszone“ und damit zum Ort verdachtsunabhängiger Kontrollen und Durchsuchungen. Auch soll dort eine polizeiliche Prognosesoftware zur Früherkennung von Einbrüchen eingesetzt werden.

„Die Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle ist
Alltagsgeschäft der verantwortlichen politischen Akteure. Auf der
Innenministerkonferenz verdichtet sich diese repressive Linie der
deutschen Innenpolitik. So werden auf der IMK eine härtere Gangart gegen
Fußballfans und DemonstrantInnen und eine Wiederaufnahme von
Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Die IMK fungiert so als
Durchlauferhitzer für eine law-and-order-Politik.“ so Sarah Rosenberg
für das NO-IMK-Bündnis.

„Unser Demonstration war kraftvoll. Die Vorfeld-Hysterie um Krawalle und
Eskalationen konnten wir ins Leere laufen lassen – trotz der unnötigen
massiven Polizeipräsenz, einer penetranten Polizei-light mit
„Kommunikationsteam“-Westen und Wasserwerfern im Hintergrund.“
Nicht zuletzt wurde auf der Demonstration praktische Solidarität mit dem
verbotenen linksradikalen Interneprojekt linksunten.indymedia geübt. Der
Erlös des an der Kongresshalle ausgegebenen Essens geht an die
Betroffenen der Razzien und des Verbotsverfahrens.
Am Freitag, 8. Dezember wird die mehr als 20-teilige Veranstaltungsreihe
des No-IMK-Bündnisses mit einer Veranstaltung zur staatlichen Jagd auf
die militante Gruppe und einer Soliveranstaltung im Projekt Black
triangle beendet.

Bildquelle

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